Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 27. Mai 2002
§ 96

§ 96 – Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

  • Bestimmte Paragraphen des Gesetzes sind für die Abstimmung relevant.
  • Die Abstimmungsergebnisse müssen dokumentiert werden.
  • Es gibt Vorschriften zur Aufbewahrung der Akten.
  • Mehrere spezifische Absätze werden für die Durchführung herangezogen.
  • Diese Regelungen gelten entsprechend für die genannten Paragraphen.